Beiträge von Plamen Nikolov

  • Anträge & Mitteilungen

    Antrag:


    Gesetz über die lokale Selbstverwaltung


    I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN


    Člen 1

    Die Gemeinde ist die grundlegende Einheit der territorialen und politischen Selbstverwaltung.


    Člen 2

    Die Gemeinde umfasst das Gebiet mehrerer zusammenhängender Siedlungen oder Stadtteile,

    deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in gemeinschaftlichem Zusammenhang steht.


    Člen 3

    Organe der Gemeinde sind:

    1. die Gemeindeversammlung (Собрание на општина);

    2. der Präsident der Gemeinde (Претседател на општина);

    3. der Exekutivrat (Извршен совет);

    4. die Räte der Ortsgemeinschaften (Совети на месните заедници).


    II. AUFGABEN DER GEMEINDE


    Člen 4

    Die Gemeinde erfüllt in eigener Verantwortung die Angelegenheiten von örtlicher Bedeutung, insbesondere:

    1. Sicherstellung der kommunalen Infrastruktur, einschließlich Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung, Straßen- und Wegeunterhalt;

    2. Pflege und Förderung von Bildung, Kultur und Sport im Gemeindegebiet;

    3. Sicherstellung des örtlichen Brandschutzes, der Gefahrenabwehr sowie der notwendigen Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit;

    4. Unterstützung der Gesundheitsversorgung durch gemeindenahe Einrichtungen;

    5. Regelung und Kontrolle des gemeindlichen Bauwesens;

    6. Wahrnehmung von Aufgaben des sozialen Beistands und der Sorge für Bedürftige;

    7. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Mitbestimmung auf örtlicher Ebene.


    Člen 5

    Die Gemeinde erfüllt auch Aufgaben, die ihr durch Gesetz übertragen werden.


    III. DIE GEMEINDEVERSAMMLUNG


    Člen 6

    (1) Die Gemeindeversammlung ist das höchste Organ der Gemeinde. Sie besteht aus gewählten Vertretern der Bürger und tagt öffentlich.

    (2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.


    Člen 7

    Die Gemeindeversammlung entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten der Gemeinde, insbesondere:

    1. Satzung der Gemeinde;

    2. Haushaltsplan und Rechnungslegung;

    3. Wahl und Abberufung des Präsidenten der Gemeinde und der Mitglieder des Exekutivrates;

    4. Einrichtung, Aufhebung und Abgrenzung der Ortsgemeinschaften;

    5. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen.


    Člen 8

    Die Gemeindeversammlung kann Ausschüsse zur Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten einsetzen.


    IV. DER PRÄSIDENT DER GEMEINDE


    Člen 9

    Der Präsident der Gemeinde ist das leitende Einzelorgan der Gemeinde. Er wird von der Gemeindeversammlung gewählt und ist ihr rechenschaftspflichtig.


    Člen 10

    Der Präsident der Gemeinde:

    1. vertritt die Gemeinde nach außen;

    2. leitet die Arbeit des Exekutivrates;

    3. führt die Beschlüsse der Gemeindeversammlung aus;

    4. achtet auf die Einhaltung von Gesetz und Ordnung im Gemeindegebiet.


    V. DER EXEKUTIVRAT


    Člen 11

    Der Exekutivrat ist das ausführende Kollegialorgan der Gemeinde. Er besteht aus dem Präsidenten der Gemeinde als Vorsitzendem sowie einer von der Gemeindeversammlung bestimmten Zahl von Mitgliedern.


    Člen 12

    Der Exekutivrat:

    1. führt die laufenden Geschäfte der Gemeinde;

    2. bereitet die Sitzungen der Gemeindeversammlung vor und vollzieht deren Beschlüsse;

    3. koordiniert die Arbeit der Verwaltungsstellen;

    4. wacht über die wirtschaftliche Verwendung der Gemeindemittel;

    5. berichtet regelmäßig der Gemeindeversammlung über seine Tätigkeit.


    VI. DIE RÄTE DER ORTSGEMEINSCHAFTEN


    Člen 13

    Die Gemeinde ist in Ortsgemeinschaften (Месни заедници) gegliedert. Diese dienen der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger bei der Lösung örtlicher Angelegenheiten.


    Člen 14

    Der Rat der Ortsgemeinschaft wird in geheimer Wahl durch die Bürger der jeweiligen Ortsgemeinschaft bestimmt. Er besteht aus ehrenamtlich tätigen Bürgern.


    Člen 15

    Die Räte der Ortsgemeinschaften:

    1. vertreten die Interessen ihrer Bewohner gegenüber der Gemeinde;

    2. wirken bei der Planung und Durchführung örtlicher Vorhaben mit;

    3. vermitteln bei Fragen des nachbarschaftlichen Zusammenlebens;

    4. können eigene Mittel zur Erfüllung örtlicher Aufgaben verwalten.


    Člen 16

    Die Zusammenarbeit zwischen Gemeindeorganen und den Räten der Ortsgemeinschaften erfolgt in gegenseitiger Achtung und im Geiste der brüderlichen Zusammenarbeit.


    VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN


    Člen 17

    (1) Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

    (2) Das Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Bezirke vom 5. Mai 2017 ist aufgehoben.

  • Verfassungsklage

    Hohes Gericht,


    ich beantrage, dass „Gesetz über Wirtschaftliche Organisationsformen der Republik Kaysteran (WORK)“ wegen des Verstoßes gegen Artikel 6 VII der Bundesverfassung aufzuheben.


    Gemäß Artikel 6 VII der Bundesverfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien gehören Handel und Gewerbe zur Kompetenz der Bundesversammlung. Mit dem „Gesetz über die vereinigte Arbeit“ sind die ökonomische Organisationsformen in der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien bereits bestimmt.


    Dokumente:

    RE: Gesetzblatt Kaysterans

    https://wiki.severanija.net/Bu…Bundesrepublik_Severanien

    https://wiki.severanija.net/Ge…ber_die_vereinigte_Arbeit


  • Anträge & Mitteilungen

    Ich beantrage die Auskunft des Außenministers zu folgender Frage:


    Für den Fall, dass Severanien der sogenannten „Konferenz der Nationen“ beitritt, wann und in welchem Verfahren wird festgestellt, ob das Fürstentum Kaschutistan von den in der Konferenz versammelten Nationen mehrheitlich als souverän anerkannt wird?

  • Aussprache über die Charta der Konferenz der Nationen

    Ich frage mich, wie man meine klaren Aussagen derart ins Gegenteil verkehren kann.


    Was zur Hölle ist an „Wenn die konstituierenden Merkmale eines Staates nicht allgemein anerkannt werden“ nicht zu verstehen?


    Wenn man das Wort Kommunikation ernst meint, dann muss diese Konferenz jedem souveränen Staat offen stehen, völlig egal ob es um Cranberra oder Tchino geht.


    Es kann doch nicht sein, dass ein Beitrittswilliger möglicherweise draußen bleiben muss, weil imperialistische Mächte genug Unterforenstaaten wirtschaftlich abhängige Nationen für Gegenstimmen mobilisieren und sich einen elitären Zirkel schaffen. Ich lehne es entschieden ab, dass die Frage der Souveränität einer Abstimmung unterworfen wird.


    Dass auch auf Nachfrage hin weder eine plausible Begründung für diesen Punkt folgt noch die Frage der praktischen Umsetzung beantwortet wird, spricht Bände.


    Der selbsternannten Progressiven sind offenbar nur die Blauen in Grün.


    Hoch die Internationale Solidarität!


    Ich habe fertig!

  • Aussprache über die Charta der Konferenz der Nationen

    Zitat von Marko Boban

    Das Zutritt und Austritt unterschiedlich gehandhabt werden hat durchaus seine Berechtigung, das ist mir zu lapidar wie Sie das in Stammtischmanier das abhandeln.

    Da Cranberra stand jetzt die Charta nicht ratifiziert hat, kann diesem mithin mit z.B. 5:4 die Anerkennung und damit der Eintritt verweigert werden.


    Welche Berechtigung dies hat und wie das ganze praktisch umgesetzt werden soll, können Sie sicherlich noch erläutern. Besten Dank.