Ich halte Sie für die Vorsitzende einer Partei,die Verbindungen zum Vukanregime hat und von daher ist es nicht soweit hergeholt,daß Sie die dem Premijer in diesem Entwurf zugeteilte Macht auch nutzen.
Bitte beantworten Sie jetzt meine Frage.
Beiträge von Vaclav Dubel-Hacac
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Keine weiteren Fragen.
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Point stands.
Was hindert Sie daran,Olić als BM von Krčevina zu feuern und den Vorsitzenden des NAPRED-OV zum neuen Bürgermeister zu ernennen?
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Wie definieren Sie Lebenszeit?
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Ich habe eine Zwischenfrage an die Premijera Vesterans.
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Wie will man die Unabhängigkeit dieser Bürgermeister dann gewährleisten?Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird,Was hindert Sie daran,Trkulja als BM von Krčevina zu feuern und den Vorsitzenden des NAPRED-OV als neuen Bürgermeister zu ernennen?
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Herr Präsident!
Bürger des Landes!
Zunächst einmal ist es mir eine hohe Ehre,endlich sagen zu können: Meine Damen und Herren Abgeordnete!
Wenn wir in der Geschichte zurückblicken,so gab es bereits mehrmals Epochen,in der die herrschende Elite meinte,Reformen im Keim zu ersticken.Die erste passierte unter Darković (und danach Pantelić)und führte zur Präsidentschaft Jurićs.
Die zweite geschah unter Ivanov und nach dessen Verschwinden unter Pipić,der sich wie ein König aufführte und damit die komplette Antithese eines Sozialisten war.
Die dritte war der Apparatschik Ivanković,der mit seinem Mismanagement zu Vukan führte.
Die Jedinstvo täte gut daran, eine funktionierende Justiz herzustellen,und sich allgemein mehr an das Volk von heute und nicht vor 50+ Jahren zu wenden.Ansonsten kommt vielleicht ein zweiter Pipić,Jurić oder was Gott verhüten möge Vukan.Machtbesoffene Eliten haben wir in Severanien nicht so gerne,siehe Ratelon.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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Ich bitte um das Wort.
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Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 - Beratung des Antrags der Regierung - Gesetzesänderungsantrag zum Kommunalgesetz.
Gesetzesänderungsantrag zum Kommunalgesetz (KommG-V)
§ 1 Änderung von Abschnitt II – Gemeinden und Städte
- § 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert: „Der Bürgermeister wird auf Vorschlag der Zentralregierung bestellt.“
- § 5 wird wie folgt neu gefasst: „Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für die Durchführung geplanter Infrastruktur-, Bildungs- und Sozialmaßnahmen sowie die Anpassung lokaler Programme innerhalb definierter gesetzlicher Vorgaben. Die Meldung lokaler Anliegen an die Zentralregierung bleibt weiterhin Aufgabe der Gemeinden.“
§ 2 Änderung von Abschnitt III – Bezirke
- § 8 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Bezirksversammlung ist beratend.“
- § 8 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „Der Bezirksvorsteher wird vom Premijer ernannt oder bestätigt.“
- § 9 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: „Die Bezirke überwachen die Umsetzung staatlicher Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitswesen, Schulen, Verkehr und Katastrophenschutz.“
- § 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert: „Die Budgetplanung der Bezirke erfolgt in Abstimmung mit der Zentralregierung.“
§ 3 Änderung von Abschnitt IV – Regionen
- § 11 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „Der Upravnik wird vom Premijer ernannt.“
- § 12 Absatz 1–2 werden wie folgt geändert: „Die Regionen sind insbesondere zuständig für die Umsetzung zentraler Projekte in Landwirtschaft, Infrastruktur, Energie und Raumordnung sowie die Aufsicht über Bezirke und Gemeinden im Rahmen staatlicher Vorgaben.“
Ich eröffne die 5 Tage dauernde Aussprache,Das Wort hat Snežana Jelić als Antragstellerin für die Regierung von der Fraktion NAPRED.
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Ich beende die Abstimmung und stelle das Ergebnis fest:
Auf die Option Da entfielen 3 Stimmen.
Auf die Option Uzdržavanje entfiel 1 Stimme.
Damit ist der Kandidat Vaclav Dubel-Hacac wiedergewählt.
Ich gratuliere mir und wünsche mir viel Erfolg in dem Amt.
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Herr Dubel-Hacac, Sie sprechen von Basisdemokratie, doch in Vesteran halten Sie gleich zwei zentrale Ämter inne: als Parlamentspräsident und Wahlleiter. Ist das wirklich Ausdruck von Basisnähe oder eher von Machtkonzentration?
Was wäre denn die Alternative gewesen? Bei beiden Ämtern war/bin ich der einzige Kandidat.Hätte ein Amt vakant bleiben sollen?
Sobald andere sich aufstellen,gebe ich gerne eines der zentralen Ämter ab.
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Wo kommen Sie jetzt her? Ich bin Basis.
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Wir sind eine Basisdemokratische Partei,mehr dazu kann sicher Marko sagen.Ich beziehe mein Mandat aus dem Willen des Volkes.
