Beiträge von Boris Stanković

Boris Stanković · 28. Oktober 2016

In diesem Bereich können die Mitglieder dieses Hauses Anträge stellen und Mitteilungen veröffentlichen.

Boris Stanković · 28. Oktober 2016

Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

Boris Stanković · 28. Oktober 2016

Boris Stanković hat den Vorsitz der konsituierenden Sitzung der Savezna skupŠ¡tina, der severanischen Bundesversammlung übernommen.

Genossen und Kollegen, ich begrüße Sie zur konstituierenden Sitzung der Savezna skupŠ¡tina. Die Bundesversammlung wird zunächst die Aufgabe haben, sich einen Vorsitzenden zu wählen und eine Geschäftsordnung zu erarbeiten.

Ich stelle fest, dass folgende Bürger Mitglieder der Savezna SkupŠ¡tina sind:

VEĆE REPUBLIKA - Rat der Republiken

Dr. Nuraga AhmetŠ¡pahić (JED) für Aressinien
Äorđe RadoŠ¡ević (JED) für Kaysteran
Dimitar Ilievski (JED) für Pelagonien
Herta Markiević (NSS) für Vesteran

VEĆE GRAÄANA - Rat der Bürger

Milanče Bregović (NOPSS)
Edin Handanović (JED)
Boris Stanković (JED)
Äorđe RadoŠ¡ević (JED)
Bogoslav Trajanov (JED)

Ich bitte die neugewählten Abgeordneten des Rates der Bürger, den Eid zu leisten:

Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

Boris Stanković · 28. Oktober 2016

Gem. Â§ 8 Abs. 7 Wahlgesetz stelle ich fest, dass die Kandidaten gewählt sind.

Boris Stanković · 21. Oktober 2016

[vesti]

Sozialistische Bundesrepublik Severanien
Der Wahlleiter

Die Wahl wurde beendet.

Slobodan Tesla (JEDINSTVO) 81.8 % (9)
Dagegen! 18.2 % (2)

Wahlbeteiligung: 47,8 % (11/23)

Damit ist Slobodan Tesla wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch
[/vesti]

Boris Stanković · 21. Oktober 2016

[vesti]

Sozialistische Bundesrepublik Severanien
Der Wahlleiter

Die Abstimmung wurde beendet.

Für die Verfassungsänderung! 54.5 % (6)
Dagegen! 45.5 % (5)

Wahlbeteiligung: 47,8 % (11/23)

Damit wurde das Gesetz angenommen.
[/vesti]

Boris Stanković · 16. Oktober 2016

Das Referendum ist soeben angelaufen.

Boris Stanković · 16. Oktober 2016

Auf eine Einleitung der Wahl wurde verzichtet, da es nicht mehr Personen kandidiert haben, als Mandate erlangt werden können. Vorbehaltlich des Inkrafttretens von Verfassungsänderung und Bundeswahlgesetz werden die Kandidaten nach Ablauf des Wahlzeitraums als gewählt erklärt (Â§ 8 Abs. 7 WahlG).

Boris Stanković · 16. Oktober 2016

Die Wahlen sind soeben angelaufen.

Boris Stanković · 10. Oktober 2016

Ich stelle fest, dass Slobodan Tesla von der Jedinstvo einziger Kandidat ist.

Boris Stanković · 10. Oktober 2016

Ich stelle fest, dass folgende Kandidaten zur Wahl stehen:

Einzelkandidaten:
1. Milanče Bregović

Listenkandidaturen:
2. Jedinstvo
2.1. Edin Handanović
2.2. Boris Stanković
2.3. Äorđe RadoŠ¡ević
2.4. Bogoslav Trajanov

Boris Stanković · 5. Oktober 2016

Es wird plakatiert.

Boris Stanković · 3. Oktober 2016

Ganz Severanien wird am Wahltag "Nein" sagen zu diesen kruden Ideen, davon bin ich als Bürger und ehemaliger Premijer Vesterans überzeugt.

Boris Stanković · 2. Oktober 2016

Ich darf verkünden, dass die Wahl beendet ist:

Pretsedatel na Pelagonija
Dimitar Ilievski (JEDINSTVO) 100 % (2)
Dagegen! 0 % (0)

Damit stelle ich fest, dass Dimitar Ilievski wiedergewählt wurde.

Boris Stanković · 1. Oktober 2016

[vesti]

Sozialistische Bundesrepublik Severanien
Der Wahlleiter

Vorbehaltlich des Erfolgs des Verfassungsreferendums und um in diesem Falle die gesetzliche Vorgabe, dass Präsidentschaftswahl und Wahl zur Bundesversammlung gleichzeitig stattfinden soll, einzuhalten, findet die erste Wahl der Abgeordneten des Rates der Rates der Bürger (Veće građana) in der Bundesversammlung vom 15. Oktober 2016 bis zum 20. Oktober 2016 statt.

Folgende Bürger sind aktiv wahlberechtigt:

Kandidaturen sind bis zum 8. Oktober 2016 in diesem Thread bekanntzugeben.

Kandidaturen erfolgen entweder als Einzelkandidaturen oder als Listenkandidaturen. Das heißt: Im Fall der Listenkandidatur erfolgt die Einreichung durch die entsprechende Organisation und nicht durch Wortmeldung der einzelnen Kandidaten in diesem Thread.[/vesti]

Boris Stanković · 1. Oktober 2016

Folgendes Gesetz steht zur Abstimmung:

Zitat

Gesetz zur Änderung der Verfassung und zur Einführung der Bundesversammlung

Â§1 - Bundesversammlung

(1) Artikel 6 der Verfassung erhält den Titel "Die Bundesversammlung" und wird wiefolgt neugefasst:

[vesti](1) Die Bundesversammlung ist der gewählte Vertretungskörper der Bürger und Träger der gesetzgebenden Gewalt auf gesamtstaatlicher Ebene. Sie besteht aus dem Rat der Bürger (Veće građana) als Unterhaus und dem Rat der Republiken (Veće republika) als Oberhaus.
(2) Die Kammern der Bundesversammlung geben sich eine gemeinsame Geschäftsordnung. Sie beraten gemeinsam und öffentlich, sofern die Verfassung oder das Gesetz nichts anderes bestimmt. Der Präsident hat Rederecht auf all seinen Sitzungen.
(3) Mitglieder des Rates der Bürger werden durch freie, gleiche und geheime Wahl bestimmt. Näheres regelt ein Bundesgesetz.
(4) Mitglieder des Rates der Republiken sind die demokratisch bestimmten Regierungsoberhäupter der Republiken. Beratende Mitglieder des Rates der Republiken sind die Vertreter der Autonomen Provinzen. Sie haben auf allen Sitzungen Rederecht.
(5) Die Mitglieder der Bundesversammlung können wegen einer Meinungsäußerung oder Abstimmung strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen, inhaftiert oder bestraft werden. Sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.
(6) Die Bundesversammlung
- entscheidet über die Änderung der Verfassung;
- ratifiziert internationale Verträge;
- verabschiedet im Rahmen seiner Zuständigkeit Gesetze;
- verabschiedet den Haushalt der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien;
- verhängt und beendet auf Antrag des Präsidenten den Notstand;
- entscheidet über Krieg und Frieden;
- entscheidet über Änderung der Grenzen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien;
- beaufsichtigt in Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz die Tätigkeit des Präsidenten und anderer dem Bundesrat verantwortliche Träger öffentlicher Pflichten;
- übt andere, durch die Verfassung und das Gesetz festgelegte Zuständigkeiten aus.
(7) Zur Kompetenz der Bundesversammlung gehören:
- die Außenpolitik, die Vertretung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien im Rahmen der internationalen Beziehungen und die Entscheidung in Fragen von Krieg und Frieden;
- die Landesverteidigung und der Grenzschutz;
- die Staatsbürgerschaft und das Passwesen;
- Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der Rechtspflege und des Strafvollzugs;
- die Währungs- und Finanzpolitik einschließlich der Erhebung von Steuern und Zöllen;
- Handel und Gewerbe sowie republiküberschreitender Verkehr;
- das Zivilrecht;
- die Post und das Fernmeldewesen;
- die Angelegenheiten der Presse und der anderen Informationsmedien;
- ihr von den Republiken übertragende Zuständigkeiten.
(8) Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich dem Zuständigkeitsbereich des Bundes zugewiesen sind, gehören zum Zuständigkeitsbereich der Teilrepubliken.
(9) Die Bundesversammlung kann durch Gesetz Teilkompetenzen aus der ausschließlichen Bundeskompetenz an die Republiken übergeben.
(10) Soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt, erfolgt die Beschlussfassung der Bundesversammlung in beiden Kammern getrennt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder.
(11) Sofern die Verfassung einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit vorschreibt, entscheidet der Rat der Republiken mit Dreiviertel- und der Rat der Bürger mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.[/vesti]

(2) In Art. 5 werden folgende Ersetzungen vorgenommen.
- In Abs. 2 "der Bundesrat" durch "die Bundesversammlung". Der Halbsatz "mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen" wird gestrichen;
- in Abs. 3 "durch einstimmigen Beschluss Mitglieder des Bundesrates" durch "durch Beschluss der Bundesversammlung mit qualifizierter Mehrheit";
- in Abs. 4 "dem Bundesrat" durch "die Bundesversammlung" und "des Bundesrates" duch "der Bundesversammlung";
- in Abs. 6 "den Bundesrat mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen" durch "die Bundesversammlung mit Beschluss mit qualifizierter Mehrheit"

(3) Der Art. 5 Abs. 7 wird wiefolgt neugefasst: "Bei Amtsenthebung oder Amtsverzicht übernimmt bis zum Amtsantritt eines neuen Präsidenten der Vorsitzende des Bundesrates dessen Aufgaben.

(4) Art. 7 Abs. 2 wird wiefolgt nuegefasst: "Die Republiken besitzen das Recht zur Selbstverwaltung im Rahmen der Bestimmungen dieser Verfassung".

(5) In Art. 8 werden die folgenden Ersetzungen vorgenommen.
- In Abs. 4 "des Bundesrats" durch "die Bundesversammlung";
- in Abs. 5 "den Bundesrat" durch "die Bundesversammlung".

(6) In Art. 8b Abs. 1 wird "Der Bundesrat kann" durch "Die Bundesversammlung kann mit Zustimmung des Präsidenten" ersetzt.

(7) Art. 9 Abs. 5 wird "des Bundesrates mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen und mehr als die Hälfte der Stimmen der teilnehmenden Wahlberechtigten eines gesamtstaatlichen Referendums" ersetzt durch "der Bundesversammlung mit qualifizierter Mehrheit".

Â§2 Inkrafttreten
Nach Beschluss der Verfassungsänderung sind innerhalb von 30 Tagen Wahlen zum Rat der Bürger durchzuführen. Bis zur Konstituierung der Bundesversammlung übernimmt der Bundesrat seine Aufgaben unter Beachtung der bisher geltenden gesetzlichen Regelungen.

Alles anzeigen

Boris Stanković · 1. Oktober 2016

[vesti]

Sozialistische Bundesrepublik Severanien
Der Wahlleiter

Das Referendum über die Änderung der Verfassung beginnt 15. Oktober 2016 und endet frühestens am 20. Oktober 2016.

Folgende Bürger sind abstimmungsberechtigt:

Boris Stanković · 1. Oktober 2016

[vesti]

Sozialistische Bundesrepublik Severanien
Der Wahlleiter

Die nächste Wahl zum Präsidenten Severaniens beginnt am 15. Oktober 2016 und endet frühestens am 20. Oktober 2016.

Folgende Bürger sind aktiv wahlberechtigt:

Kandidaturen zum Amt des Präsidenten sind bis zum 8. Oktober 2016 in diesem Thread bekanntzugeben.[/vesti]

Boris Stanković · 10. September 2016

Wann starten hier endlich die ersten Raketen?

Boris Stanković · 27. April 2016

Hiermit verkünde ich das Wahlergebnis:

Premijer Vesterana
Herta Markiević (NSS) 66.7 % (2)
Dagegen! 33.3 % (1)

Damit ist Herta Markiević gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Ich bitte Frau Markiević, den vorgeschriebenen Eid zu leisten.

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