Beiträge von Ivan Todorovski

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    Original von NataŠ¡a Jović
    Und wieso muss sich Guttenberg rechtfertigen, während "Fötengrill"-Rudi trotz des Einsatzes von Uran-Munition ungeschoren blieb?


    Ist mir eigentlich egal - die Hauptsache ist doch, dass der Gel-Baron politisch Schaden nimmt. Insofern ganz gut, dass er voraussichtlich die nächsten acht Jahre in diversen Ressorts zubringen wird. Dadurch bekommt sein Star-Image unweigerlich Kratzer ab, bevor er selbst ins höchste Amt gelangen kann.

    Na dann erledigen wir mal die leidige Pflicht und gehen es im Einzelnen durch. ;(


    Auswärtiges Amt: Guido Westerwelle (FDP)
    Letztlich ist er da noch am besten aufgehoben. Viel falschmachen kann er nicht, und in der Tagespolitik ist man ihn damit zum Glück auch los.


    Finanzen: Wolfgang Schäuble (CDU)
    Da gab es wohl einen internen Wettbewerb: Wen kümmert es am wenigsten, wenn sein Ruf noch schlechter wird? Viel machen kann er sowieso nicht, außer Schulden.

    Wirtschaft: Rainer Brüderle (FDP)
    Ach herrje, sind wir hier im Altersheim? Nicht zu fassen, dass der erst 64 sein soll; sieht eher aus wie 74. Noch älter sind nur seine Markt-Parolen. Hat mit dem Ressort zum Glück nicht viel zu sagen.


    Arbeit und Soziales: Franz Josef Jung (CDU)
    Für mich die unfassbarste Fehlbesetzung überhaupt. In den letzten vier Jahren auf groteske Weise versagt, und zur Belohnung gibt es einen der wichtigsten Bereiche, in dem er sich wahrscheinlich noch mal weniger auskennt als in der Verteidigungspolitik. Da sieht man, welch absurde Folgen dieses Proporzdenken haben kann.

    Verteidigung: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
    Das zeigt eigentlich vor allem, dass Guttenberg für das Wirtschaftsressort eine Fehlbesetzung war, denn von Äußerem/Verteidigung soll er ja angeblich wirklich was verstehen. Meiner Einschätzung nach trotzdem eine Art Absetzung (wahrscheinlich von Seehofer veranlasst), denn damit ist er aus den Themen raus, die seine Verehrer als die wichtigsten ansehen, außerdem wird er mit dem unpopulären Krieg am Hals auch nicht beliebter. Uns soll's recht sein.


    Inneres: Thomas de Maiziere (CDU)
    Dazu kann ich eigentlich nichts sagen. Wer weiß, was uns da wieder erwartet.


    Justiz: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
    Auch wieder so ein Fossil von 1993. Wenn man nur lang genug wartet, kommt man irgendwann schon wieder dran. Wenn sie konsequent wäre, müsste sie nach der Vereidigung auch gleich wieder zurücktreten, wie damals.


    Gesundheit: Philipp Rösler (FDP)
    Vermutlich eine Forderung der Ärzte-Lobby: Man wollte ein unerfahrenes Hündchen, das man nach Belieben lenken kann. Wird den Zahnärzten sicher wie gewünscht zur Zweit-Villa verhelfen.


    Familie: Ursula von der Leyen (CDU)
    Zu der ist nun wohl wirklich alles gesagt.


    Bildung und Forschung: Annette Schavan (CDU)
    Siehe oben. Außerdem ein komplett überflüssiger Posten.


    Verkehr und Bau: Peter Ramsauer (CSU)
    Naja, der Ramsauer. Soll ja in Wahrheit ziemlich unfähig sein. Mit dem Ressort ist noch nie jemand glücklich geworden - wird er hoffentlich auch nicht.


    Umwelt: Nörbert Röttgen (CDU)
    Ist mir noch nie als Umweltpolitiker aufgefallen. Wahrscheinlich das Übliche: "Der Röttgen braucht auch noch ein Amt. Was ist denn noch frei? Umwelt. Also."


    Landwirtschaft und Verbraucher: Ilse Aigner (CSU)
    Wieder jemand auf dem falschen Fachgebiet, mit absolutem Versagen als Folge. Soll sich die CSU nur weiter mit den irren Bauern rumschlagen, einen Blumentopf gewinnt sie damit nicht mehr.


    Entwicklungshilfe: Dirk Niebel (FDP)
    Und zum Abschluss noch ein richtiger Gag. Wollte die FDP dieses Ressort nicht immer wegen Überflüssigkeit abschaffen? Tja, wenn man aber aufgrund der Koalitionsarithmetik unbedingt noch ein Ministerium braucht, lässt man es eben doch bestehen, und die Bezüge sind schließlich auch nicht zu verachten. Die Besetzung ist erst recht der Witz. "Der Niebel braucht noch ein Amt..."

    Ganz unabhängig vom Gehalt seiner Aussagen muss klar sein, dass sich ein Sozialdemokrat (soweit er das noch ist) einfach nicht auf diese Weise über Ausländer äußern darf. Die Türken sind schließlich die letzte Bevölkerungsgruppe, die noch zuverlässig und mehrheitlich SPD wählt.


    In diese Richtung wird es für die Partei ohnehin gehen: Die deutschen Armen haben dank SPD-Bildungspolitik mehrheitlich den sozialen Aufstieg geschafft und wählen jetzt Union oder FDP. Was an "Unterschicht" noch übrig ist, sind weitaus überwiegend Ausländer. Diesem neuen Proletariat muss sich die Partei noch stärker öffnen, wenn sie weiter existieren will; das heißt auch, möglichst vielen Türken zum Wahlrecht verhelfen und sie an die Urnen bringen.


    Durch solche unbedachten Äußerungen wird diese Zukunftsstrategie natürlich durchkreuzt. Erste Resultate werden schon sichtbar.

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    Original von NataŠ¡a Jović
    Besser kann es doch gar nicht laufen: Merkel kann in Folge ihres völlig entpolitisierten Watte-Wahlkampfs nur dank der vom BVerfG beanstandeten und bei der folgenden Wahl nicht mehr zulässigen Regelung der Überhangmandate mit einer hauchdünnen schwarzgelben Mehrheit regieren und wird, ohnehin schon angeschlagen, von den um Aufmerksamkeit heischenden Populisten Westerwelle und Seehofer in die Zange genommen. Während CSU und FDP sich gegenseitig ausbremsen, hat Merkel mit dem seit längerem unzufriedenen Wirtschaftsflügel ihrer Partei zu kämpfen. Zugleich stellt sich die SPD mit Gabriel, Scholz, Nahles und Wowereit neu auf. Nach der Erhöhung der MwSt auf 21 Prozent zum 1. Januar 2011 bläst die rot-rote Oppostion zum Sturmangriff und in den Ländern setzt der Rollback ein.


    Hoffentlich kommt es so. Denn die einzige realistische Alternative ist die Fortsetzung der Großen Koalition, und das wäre für die SPD wirklich fatal.

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    Original von Ivan Nikolić
    Aber ich gehe davon aus, dass die Union mindestens drei Prozentpunkte unter den Prognosen landen wird.


    Schon möglich, aber das gleicht sie durch Überhangmandate locker wieder aus.

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    Original von NataŠ¡a Jović
    Die SPD wird eher stärker als erwartet abschneiden



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    Original von Duro Jurković
    Ich denke das die SPD etwas besser abschneidet wie vorhergesagt



    Ich behaupte, dass sie noch schlechter abschneiden wird als erwartet. Das Problem, das die SPD hat, ist im Kern schließlich ein Mobilisierungsproblem. Die Wähler wären durchaus da, aber sie lassen sich nicht motivieren, zur Wahl zu gehen. In den letzten zehn Jahren war darum andauernd zu beobachten, dass die Partei am Wahltag schlechter dasteht als in den Umfragen. (Ausnahmen natürlich ausgerechnet 2002 und 2005, aber selbst da waren die allerletzten Umfragen zum Teil besser als das Ergebnis.) Viele Stammwähler sagen bei Meinungsumfragen eben "Jaja, ich wähl wieder SPD", gehen dann aber doch nicht hin; daher die systematische Überschätzung.

    Meine (revidierte) Prognose:


    CDU/CSU 36%
    SPD 19%
    FDP 15%
    Linke 12%
    Grüne 11%
    Sonstige 7%



    So schlimm das auf den ersten Blick aussieht - ich bin immer mehr der Meinung, dass der SPD derzeit gar nichts Besseres als Schwarz-Gelb passieren kann. Dann werden nämlich zwei Dinge geschehen: Erstens wird sich zeigen, dass die FDP von ihren marktliberalen Ideen kaum etwas durchsetzt. Insbesondere an Steuersenkungen ist realistisch betrachtet gar nicht zu denken. Die "Mehr Brutto vom Netto"-Klientel wird sich sehr schnell enttäuscht abwenden und die Partei schrumpft endlich wieder auf ihre Normalgröße von 6-7%. Zweitens kann (und wird hoffentlich) die SPD sukzessive wieder auf ihren ursprünglichen Kurs zurückkehren. Die erste Ypsilanti-Wahl in Hessen hat gezeigt, was mit einem klaren linken Kurs zu erreichen ist, nämlich 37% statt 17%. Dann erübrigt sich langfristig auch das Gewürge um das Verhältnis zur Linkspartei; die verlorenen Stimmen kehren wieder zurück und die Linke fällt darin zurück, wo sie hingehört - jedenfalls im Westen unter 5%.


    Eventuell spart man sich dann sogar das Rot-Rot-Grün-Ärgernis und es reicht wieder für Rot-Grün allein. Je nach Erfolg der Schwarz-Gelder kann das natürlich auch länger als eine oder zwei Legislaturperioden dauern. Möglicherweise kommt es auch ganz anders, und die SPD wird endgültig zwischen Union und Linkspartei zerrieben. Dann wäre sie aber selbst schuld, denn unabwendbar scheint mir dieses Schicksal nicht.

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    Original von Josip Olić
    Denkste. Wie es aussieht wird die SPD doch unwählbar auf Lebenszeit für mich:


    Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern



    So sehr ich gegen Internetzensur bin, verstehe ich doch auch, dass die SPD angesichts der Entstehungsumstände dieses Gesetzes kaum etwas dagegen unternehmen kann.


    Im Wahlkampf würde sich der Boulevard diese Steilvorlage kaum entgehen lassen und sofort "SPD für Kinderpornos" titeln; bei den "seriöseren" Medien wäre es wie immer das gleiche, nur etwas subtiler. Solange die netz-affine Wahlklientel noch relativ unbedeutend ist, kann man sich so etwas einfach nicht erlauben.

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    Original von NataŠ¡a Jović
    Ich habe dem Konzept "Volkspartei" eh nie viel abgewinnen können. Ich habe die idealistische Vorstellung, dass sich Menschen mit ähnlichen politischen Ansichten zu einer Partei zusammenfinden und sich in dieser dann für ihre Ziele einsetzen und versuchen, Wähler von sich zu überzeugen.


    Gut, nur leider scheinen der SPD die Menschen mit ähnlichen politischen Ansichten so langsam auszugehen.


    Ich fürchte, das ist ein grundlegendes Problem. Eine Partei, die traditionell gesellschaftliche Aufsteiger vertritt, hat es eben schwer, wenn es praktisch keine Aufsteiger mehr gibt, sondern nur noch Besitzstandswahrer (-> Union, FDP) und Abgehängte (-> Linke). Ich kenne einen Facharbeiter, der FDP wählt, weil er sich steuerliche Entlastung erhofft. Irgendwie hat sich die Sozialdemokratie da selbst zu Tode gesiegt. Daher bin ich heimlich auch skeptisch, ob eine "Regeneration in der Opposition" wirklich noch mal gelingen kann.

    CDU/CSU: 38
    SPD: 25
    FDP: 13
    Grüne: 12
    Linke: 8
    Sonstige: 4


    Es hilft alles nichts, wir müssen uns in der Opposition regenerieren. Dafür veranschlage ich etwa 20 Jahre.

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    Original von Duro Jurković
    Ich las gestern in der hiesigen Zeitung "La Vanguardia", das vor allem konservative Kreise in den USA den Term "Mexico-Grippe" gebrauchen. (z.B. Fox News) Jeder der "Bowling for Columbine" gesehen hat weiss ja was dafür der Grund ist.. :)


    Warum nicht gleich "Obama-Grippe"? Schließlich ist sie in seiner Amtszeit ausgebrochen - das kann doch kein Zufall sein. ;)