Schreiben zur Verfassungsreform in Vesteran

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    Премјера Вестерана



    Vinaši, 31.05.2024


    Sehr geehrter Frau Bajramović,


    die vesteranische Verfassung kennt als oberstes Exekutivorgan einzig den Premjier, dessen Aufgabe unter anderem die Sicherung des "ordnungsgemäßen Wirkens der Staatsgewalt" ist. Dabei übeträgt ihm Art. 2 (4) weitgehende - und einer parlamentarischen Kontrolle entzogene - Vollmachten: "Der Premijer ist berechtigt, zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben vorübergehend oder dauerhaft Behörden einzurichten und nach eigenem Ermessen hierfür Beamte und Angestellte einzustellen."


    Mein Bestreben ist es, hier eine Reform der vesteranischen Verfassung anzustreben. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Premjier Staatsminister ernennen kann, die gewisse Ressorts übernehmen und der Nationalversammlung gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet sind. Die Einrichtung eines Ministerrates - als Regierung der Republik - ist meines Erachtens nicht nur demokratischer, sondern auch praktikabler und sparsamer als die o.g. Einrichtung von Behörden.


    Ich lade die PROGRES herzlich dazu ein, bei dieser Reform konstruktiv mitzuwirken. Einen entsprechenden Entwurf werde ich Ihnen in den nächsten Tagen vorstellen und gerne mit Ihnen diskutieren, bevor ich ihn in einem verfassungsgemäß gebotenen Referendum zur Abstimmung stelle.


    Srdačan pozdrav

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    Премјера Вестерана, Председника Севераније a.D.
    Vorsitzende der DOMOVINA - Narodna Seljačka Stranka | Präsidentin der Narodna Skupština a.D.

    Staatsministerin für Unionsangelegenheiten a.D. | Ehemaliges Mitglied des Unionsrates
    Upravnika oblasti von Bechtograd a.D. | Gradonačelnika von Prezren a.D.

  • Sehr geehrte Premijera Markiević,

    vielen Dank für ihren Impuls und der Einladung zu einer Reformdiskussion. Wir möchten als PROGRES vorab natürlich keine Versprechen machen, sind aber gespannt auf Ihre vorgeschlagenen Veränderungen und möchten selbstverständlich positiv mit darauf einwirken.


    S poštovanjem,

    J. Bajramović

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